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(Update am 4. Januar 2012)
 
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Rechtliches

.Ohne Sonntag fehlt dir was!

 



Schreiben an die hessischen Kommunen im April 2016

Die höchstrichterliche Rechtsprechung gerade in den vergangenen zwei Jahren hat deutliche Hinweise zu den unerlässlichen Anforderungen an eine Sondererlaubnis für verkaufsoffene Sonntage gegeben – sie müssten nur befolgt werden.

Vor diesem Hintergrund informiert die „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ derzeit alle hessischen Kommunalverwaltungen über die wichtigsten Punkte aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015.

Niemand soll sagen können, von solchen Entscheidungen nichts gewusst zu haben.

Downloads:


Sonntagsöffnung am 10. April in Frankfurt ist rechtswidrig

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt „Allianz für den freien Sonntag“

„Frankfurt ist nicht Esching“, hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt in enger Anlehnung an die Argumente der Stadtverwaltung ins Feld geführt.

Der Verwaltungsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 5. April 2016 die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt vom 24. März 2016 aufgehoben.

Da die Entscheidung unanfechtbar ist, kann von der Allgemeinverfügung für die Sonntagsöffnung kein Gebrauch gemacht werden, so dass die Geschäfte mangels Ausnahmegenehmigung am kommenden Sonntag nicht öffnen können.

Die ver.di-Presseerklärung und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Hessen zum Download:


 

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„Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der Besinnung ist gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels für die humane Qualität menschlichen Lebens und Zusammenlebens unentbehrlich. (…) Es ist eine gemeinsame Aufgabe in der Zivilgesellschaft, den grundsätzlichen Konsens über den Schutz des Sonntags zu wahren.“

Aus der Gemeinsamen Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz von 1999 „Menschen brauchen den Sonntag“

Die neue Sonntagsschutzbewegung feiert am 3. März jeden Jahres im In- und Ausland den „Internationalen Tag des freien Sonntags“. Um dieses Datum herum organisiert sie fantasievolle öffentliche Aktionen, politische Diskussionen und Gottesdienstfeiern.

In unserer Broschüre finden Sie Ideen und Anregungen rund um den Internationalen Tag für den freien Sonntag.
 

Download hier



Die Hessische Allianz für den freien Sonntag wurde am 19.11.10 von folgenden Organisationen gegründet:
 


Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.


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vertreten vom:                                      

Die Hessisches Allianz für den freien Sonntag wird unterstützt von:

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Die Hessische Allianz für den freien Sonntag ist offen für weitere Mitglieder und ruft Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft auf, sich an der Allianz zu beteiligen. Interessenten wenden sich bitte an.

Kontakt zum Fachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di: Fachbereich12.hessen@verdi.de